Die Meldestelle REspect! aus Baden-Württemberg verzeichnet Rekordzahlen und schließt rechtliche Lücke durch Kooperation mit dem Bundeskriminalamt

„15.000 Meldungen sind seit Gründung der Meldestelle im Jahr 2017 von uns erfasst worden“, so Günter Bressau, Koordinator der Meldestelle REspect! Gegen Hetze im Netz und vor Ort. „Momentan erreichen die Meldestelle vermehrt strafbare Posts aus dem Umfeld von Menschen, die eine Covid-19-Impfung ablehnen.“ Die Strafbarkeit beziehe sich vor allem auf §130 StGB (Volksverhetzung). Im Jahr 2021 sei die Rekordzahl von mehr als 5.400 Meldungen eingegangen – eine Steigerung von rund 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Neue rechtliche Regelungen seit 1. Februar 2022

Am 20. Januar 2022 ist vom Europäischen Parlament der „Digital Services Act“ (DSA) verabschiedet worden. Die EU-Verordnung soll als eine Art Grundgesetz für das Internet weitreichende Regeln treffen – auch gegen Hasskriminalität und Falschnachrichten. Das, was „offline“ illegal ist, soll künftig auch im Internet strafbar sein. „Ein längst fälliges und ambitioniertes Vorhaben!“, bewertet Ahmed Gaafar, der in der Meldestelle als Teamleiter die Arbeit koordiniert. Die Verabschiedung sei aber nur der erste Schritt des nun folgenden Umsetzungsprozesses. „Die Position des EU-Parlaments ist Grundlage für die anstehenden Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission.“ Inkrafttreten wird das Gesetz vermutlich erst im Jahr 2023.

Auch Deutschland versucht, die großen Internetprovider zu regulieren. Mit dem seit 1. Februar 2022 geltenden Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) werden Anbieter Sozialer Netzwerke verpflichtet, Beschwerden von Nutzerinnen und Nutzern zu bearbeiten sowie Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte zu entfernen. Weiter sieht das Gesetz vor, dass die Provider mit der neuen bundesweiten „Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet“ (ZMI) zusammenarbeiten, um diese Inhalte direkt an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten. „Da aber – vereinfacht gesagt – europäisches Recht Vorrang vor nationalem Recht hat, kooperiert bisher noch keiner der betroffenen Online-Provider mit dem ZMI“, bedauert Ahmed Gaafar. Facebook, Twitter, TikTok und Google würden dagegen vor den Verwaltungsgerichten klagen.

Ein weiterer Kritikpunkt von Günter Bressau ist der beschränkte Geltungsbereich des Gesetzes: „Statt alle Provider von digitalen Angeboten fallen nur Soziale Netzwerke wie beispielsweise Twitter, Facebook und YouTube mit mehr als zwei Millionen registrierten Nutzerinnen und Nutzern in Deutschland darunter. Berufliche Netzwerke, Fachportale, Online-Spiele, Verkaufsplattformen oder Messenger-Dienste wie Telegram, die als Brandbeschleuniger für Hetze bekannt sind, sind nicht davon betroffen.“

Meldestelle REspect schließt durch enge Kooperation mit dem BKA die rechtliche Lücke

Um die Zeit bis zum Inkrafttreten der geplanten europäischen Gesetzgebung zu überbrücken, arbeitet die Meldestelle REspect! Gegen Hetze im Netz und vor Ort jetzt mit dem Bundeskriminalamt zusammen und wird die bei ihr eingegangenen Meldungen mit mutmaßlich strafbaren Inhalten anstelle der Provider an das ZMI weiterleiten.

Dafür gibt es eine neue Website, die insbesondere jungen Menschen das Melden von Hasskommentaren im Netz erleichtern soll. Ein neuer Instagram-Kanal begleitet das Angebot zudem mit Informationen rund um die Themen Hatespeech, Antisemitismus und Verschwörungserzählungen.

Mehr Informationen finden Sie unter www.meldestelle-respect.de sowie auf Instagram und Twitter.

Über die Meldestelle „REspect!“

„REspect! – Gegen Hetze im Netz und vor Ort“ will dafür sorgen, dass politisch motivierte Drohungen, rassistische Beleidigungen und Volksverhetzung im Internet nicht unwidersprochen hingenommen werden. Bei eingehenden Meldungen prüft sie, ob Gesetze verletzt wurden, und leitet daraufhin weitere Schritte ein. Außerdem meldet sie dem Plattformbetreiber strafbare Einträge, die den Tatbestand der Volksverhetzung, Beleidigung, üblen Nachrede oder Verleumdung erfüllen und fordert deren Löschung. Fälle von Volksverhetzung nach §130 StGB werden konsequent angezeigt. Die Meldestelle REspect! ist ein Angebot der Jugendstiftung im Demokratiezentrum Baden-Württemberg und wird gefördert vom Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des BMFSFJ und dem Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg.

Über die Jugendstiftung Baden-Württemberg

Aufgabe der Jugendstiftung ist es, im Bereich der Jugendbildung zukunftsweisende Wege aufzuzeigen, vor Ort zu erproben und Ideen und Vorhaben junger Menschen zu begleiten und zu unterstützen. Wir stiften Neugierde, begleiten Projekte junger Menschen und entwickeln innovative Programme der Jugendbildung.

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